ödp zieht vernichtende Bilanz der Regierungsarbeit
ödp zieht vernichtende Bilanz der Regierungsarbeit
Striedl befürchtet Zunahme sozialer Gegensätze
(pressrelations) - "Die Koalition hat die Gräben zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft weiter aufgerissen." Dieses Fazit zieht Hermann Striedl, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der ersten hundert Regierungstage.
Als ein Beispiel führt Striedl den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen an, was den Staatshaushalt jährlich mit einer Milliarde Euro belaste. "Dieses Geld hätte man viel besser in die Bildung von Kindern und Jugendlichen gesteckt. Schließlich hängt von ihnen die Zukunft unseres Landes ab," sagt der ödp-Politiker.
Ein weiteres Beispiel sei die Erhöhung des Kindergeldes, das bei Familien, die Hartz-IV bekommen, nicht angerechnet wird. "Wieder einmal sind die armen Kinder die Verlierer im Spiel ums Geld. Damit werden die Schwächsten in unserer Gesellschaft für etwas bestraft, für das sie nichts können," resümiert Striedl.
Auch die geplante Kopfpauschale in der Krankenversicherung befördere die sozialen Gegensätze. Wer sich die Zahlung an die Krankenkasse nicht leisten könne, werde beim Staat zum Bittsteller: "Damit entsolidarisiert sich unsere Gesellschaft immer weiter, wenn Kosten nur noch auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden," so Striedl.
Der ödp-Politiker zieht eine verheerende Gesamtbilanz der ersten 100 Tage schwarz-gelber Chaospolitik: "Die Koalition hat gezeigt, dass sie ganz klar Politik zum Wohl ihrer eigenen Klientel macht: der Hotelbesitzer, der Besserverdienenden, der Arbeitgeber. Ich bin mir sicher, dass sich die Menschen das nicht mehr länger gefallen lassen und protestieren werden."
Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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Datum: 05.02.2010 - 10:47 Uhr
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