Mitteldeutsche Zeitung: zu Puigdemont
(ots) - Die Richter könnten es sich leicht machen und die
Auslieferung einfach abnicken. Sie könnten sich darauf berufen, dass
Spanien ebenfalls ein Rechtsstaat ist und die EU darauf aufbaut, dass
sich auch die Gerichte gegenseitig vertrauen. Aber vermutlich hätten
die Schleswiger Richter kein gutes Gefühl dabei. Zu offensichtlich
wird hier ein komplexer Konflikt mit unpassenden strafrechtlichen
Mitteln behandelt. Bevor noch mehr Öl ins Feuer gegossen wird,
könnten die Richter die Auslieferung aber auch stoppen. Gute Juristen
finden immer ein Haar in der Suppe. Doch auch das ist keine gute
Option. Die offizielle Ablehnung eines europäischen Haftbefehls im
Fall Puigdemont würde wohl eine veritable justizielle und politische
Krise in der EU auslösen.
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Datum: 26.03.2018 - 19:02 Uhr
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