Der Tagesspiegel: Dreyer ruft Seehofer und Spahn zur Mäßigung auf
SPD-Vizechefin wirft CSU Populismus in der Islamdebatte vor
(ots) - Berlin - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Deyer hat an
Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn
(CDU) appelliert, sich in Zukunft auf die Umsetzung der
Koalitionsvereinbarung zu konzentrieren. "Ich rate beiden Ministern,
möglichst zu tun, was ihre Aufgabe ist, nämlich den Koalitionsvertrag
umzusetzen", sagte Dreyer dem Berliner "Tagesspiegel"
(Montagausgabe). Die Vizevorsitzende der SPD reagierte damit auf die
umstrittenen Äußerung von Seehofer zum Islam sowie von Spahn zu Hartz
IV. Spahn hatte erklärt, die Bezieher von Hartz IV seien nicht arm.
Seehofer sagte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dreyer warf
der CSU vor, den Islam als Religion indirekt mit der Gefahr des
islamistischen Terrorismus zu vermischen. "Das ist populistisch." Es
sei keine Lösung, "wenn Politiker bei Menschen, die ohnehin
Vorbehalte gegen den Islam haben, leichtfertig Vorurteile schüren".
An die Adresse von Spahn sagte die SPD-Politikerin, seine Äußerungen
entsprächen nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen und seien
deshalb ohne Mitgefühl. "Niemand wird der Politik vertrauen, wenn wir
so von oben herab reden." Wer länger Hartz IV beziehe, lebe natürlich
in Armut.
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-vize-malu-dreyer-die-csu-s
oll-mal-durchatmen-es-ist-genug-heimat-fuer-alle-da/21110048.html
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Datum: 25.03.2018 - 11:48 Uhr
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