Frankfurter Rundschau: Kommentar zur Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien / Titel: "Verrat an Jemeniten"

(ots) - "Saudi-Arabien ist ein Hauptakteur im
Jemenkrieg. Tausende getötete oder verletzte Zivilisten werden als
"Kollateralschaden" bedenkenlos in Kauf genommen. Die Seeblockade
schneidet das jemenitische Volk von jeder Hilfe ab. Hunger grassiert.
Doch von Deutschland haben die Jemeniten keine Hilfe zu erwarten. Im
Gegenteil: Deutschland liefert den Saudis Patrouillenboote und glaubt
der Versicherung, dass sie nicht für die Seeblockade verwendet
werden. Das ist absurd. Die von Außenminister Maas vorgebrachte
Entschuldigung, die Genehmigung sei von der alten Regierung
verabschiedet und stelle keinen Verstoß gegen den im neuen
Koalitionsvertrag vereinbarten Rüstungsexportstopp dar, mag rein
formell stimmen. Aber die Bündnispartner signalisieren ein "Weiter
so", wo es kein "Weiter so" geben darf."



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