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Rheinische Post: Bildungsministerin Karliczek will Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule noch vor der Sommerpause

ID: 1593863


(ots) - Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will
die für den Digitalpakt Schule notwendige Grundgesetzänderung noch
vor der Sommerpause auf den Weg bringen. "Das ist das drängendste
Thema. Das muss jetzt ganz schnell geschehen. Wir sollten es noch vor
der Sommerpause angehen", sagte Karliczek der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Karliczek verwies
darauf, dass es schon eine "erste Verständigung" mit den Länder gebe,
wie der Digitalpakt Schule organisiert werden könne. "Wir brauchen
nach dem Koalitionsvertrag nun erst eine Grundgesetzänderung für mehr
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik,
bevor wir die Vereinbarung abschließen können." Karliczek bekräftigte
das Vorhaben des Bundes, die Länder finanziell dabei zu
unterstützen, die Schulen an schnelles Internet anzuschließen: "Der
Bund stellt für den Digitalpakt Schule fünf Milliarden Euro zur
Verfügung, in dieser Wahlperiode 3,5 Milliarden, die von Bund und
Ländern mit weiteren Investitionen ergänzt werden, zum Beispiel dem
Breitbandförderprogramm der Bundesregierung." Das Geld werde auch
ausreichen, die Infrastruktur der Schulen digital aufzurüsten.
Zugleich sprach sich die neue Bildungsministerin für eine bessere
Vergleichbarkeit von Unterrichtsinhalten zwischen den Ländern aus.
Sie werde "dafür kämpfen, dass wir bei der Vergleichbarkeit von
Unterrichtsinhalten zwischen den Bundesländern vorankommen". sagte
Karliczek. "Wir können unseren Kindern nicht weiter zumuten, bei
einem Umzug mit den Eltern in der Schule zurückgeworfen zu werden."

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Datum: 23.03.2018 - 00:00 Uhr
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