Rheinische Post: EU-Parlamentarier McAllister fordert höhere Beiträge für den EU-Haushalt
(ots) - Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag hat
sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments,
David McAllister (CDU), für höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten
ausgesprochen und Länder kritisiert, die sich dem verweigern. "Die EU
steht vor neuen Herausforderungen: mehr gemeinsames Engagement bei
Bildung und Forschung, der Schutz der Außengrenzen, der Kampf gegen
den Terrorismus, die Afrika-Strategie, die gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik. Aber einige Regierungen wie die von Österreich,
Dänemark und den Niederlanden wollen die künftig fehlenden britischen
EU-Haushaltsmittel und zugleich alle zusätzlichen neuen Aufgaben ohne
höhere nationale Beiträge stemmen. Das wird so nicht funktionieren",
sagte der CDU-Politiker und frühere Ministerpräsident von
Niedersachsen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Zugleich erteilte McAllister einem Eurobudget und
gemeinsamen Euro-Bonds eine Absage. "Von einem ausschließlich auf die
Mitgliedstaaten der Eurozone bezogenen Budget bin ich nicht
überzeugt", sagte er. Besser sei es, EU-Haushaltsmittel für
strukturelle Reformen in der Eurozone bereit zu stellen. McAllister:
"Wir sollten den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem im
EU-Recht verankerten Währungsfonds weiterentwickeln, der in
Krisensituationen schnell helfen kann. Eine Vergemeinschaftung von
Schulden darf es allerdings nicht geben, denn Risiko und Haftung
bedingen einander."
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Datum: 20.03.2018 - 00:00 Uhr
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