Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Land will Reichsbürger entwaffnen
(ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) will Extremisten effizienter entwaffnen. Besonderes Augenmerk
legt er auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die die
Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen. Konkret will
Stahlknecht den Zugang zu Waffenscheinen erschweren. Als Chef der
Innenminister-Konferenz unterstützt er dazu ein Gesetzesvorhaben
Hessens im Bundesrat: Demnach soll die Zuverlässigkeits-Prüfung für
Waffenscheine an eine Abfrage beim Verfassungsschutz gekoppelt
werden. Bekannte Extremisten würden als unzuverlässig durchfallen.
"Ich befürworte den Vorstoß", sagte Stahlknecht der in Halle
erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). "So bekommen
wir eine bessere Kontrolle bei den Einzelfallprüfungen." Seit 2016
sind Reichsbürger bundesweit verstärkt auf dem Schirm der
Innenminister. Die Szene-Angehörigen sprechen Behörden und Beamten
die Legitimität ab. Viele glauben stattdessen an den Fortbestand des
Deutschen Reiches. Teile der Szene sind rechtsextrem und haben einen
Hang zu Schusswaffen. Rund 450 Personen rechnet das Innenministerium
der Szene in Sachsen-Anhalt zu, 16 500 sind es bundesweit. Die Zahlen
stiegen seit 2016 immer weiter an. Innenpolitiker sind sich einig:
Das liegt nicht zwingend an der wachsenden Szene, sondern eher an
genauerer Beobachtung. Seit zwei Jahren werden Reichsbürger in
Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Angaben des
Ministeriums haben oder hatten etwa sieben Prozent der Reichsbürger
und Selbstverwalter im Land eine waffenrechtliche Erlaubnis.
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Datum: 16.03.2018 - 02:00 Uhr
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