Neue Westfälische (Bielefeld): Neue Bundesregierung vereidigt
Koalition auf Bewährung
Thomas Seim
(ots) - Deutschland hat eine neue Regierung. Es war der
Tag der Kanzlerwahl. Es war - noch einmal - auch der Tag des
Bundespräsidenten. Die Bundesregierung, so mahnte Frank-Walter
Steinmeier, müsse verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Das ist
richtig. Man kann dieser neuen Großen Koalition nur dringend anraten,
nicht wieder in die tradierten Verhaltensweisen des alten
Politikmanagements der alten Koalitionen zurückzufallen. Das zu
verhindern, ist Aufgabe Angela Merkels. Präsidiales Moderieren wird
dazu nicht reichen. Dafür war das knappe Votum der Kanzlerwahl ein
ehrlicher Fingerzeig. Ein führungsloses Management des Alltags, wie
es die Kanzlerin seit über zwölf Jahren organisiert, kann ihr
schnelleres Ende bedeuten. Was also sind die Herausforderungen der
Zukunft? Ein neuer Aufbruch - ja, das ist richtig. Es braucht eine
Verpflichtung und Selbstverpflichtung aller Bevölkerungs- und
Altersgruppen auf eine sozial gerechte und ausgewogene Verteilung von
Chancen. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn indes hat im Streit
um Hartz-IV-Einkommen erkennen lassen, wie wenig er davon hält.
Merkel hat ihn in die Schranken weisen lassen. Das könnte ein Indiz
sein, dass sie verstanden hat. Eine neue Dynamik für Deutschland -
ja, das ist auch richtig. Die muss aber mehr bedeuten als eine
Belebung des angestaubten Heimatbegriffs als Kniefall vor
deutschtümelnden Reaktionären. Heimat bedeutet, gerade hier in OWL,
gute medizinische Versorgung, ausreichende Versorgung mit
Bahnstrecken und Straßen, den Ausbau von Breitbandnetzen, die alle
Menschen teilhaben lässt. Unsere neue Heimat ist außerdem Europa.
Wenn die Regierung nicht offen für die Europäisierung der
Interessenvertretung eintritt, wie man sie zum Beispiel in einer
Auseinandersetzung mit Trumps drohenden Handelskriegen zeigen kann,
wird sie scheitern. Eine deutsche Dominanz à la Schäuble ist falsch
und wird der Vorherrschaft des Macron-Frankreich nichts
entgegensetzen können. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land - ja,
das ist richtig. Die Große Koalition muss eine der kleinen Leute
werden. Aber das allein wird nicht reichen. Sie braucht auch eine
Idee, die groß genug ist, damit sich die Menschen dahinter versammeln
können. Ein Neuaufguss des Alten wird nicht reichen, sagt Steinmeier.
Diese Regierung müsse sich neu und anders bewähren. Er hat recht.
Aber leicht wird es nicht mit dieser Kanzlerin. Ihre Bewährungszeit
beginnt heute.
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Datum: 14.03.2018 - 21:00 Uhr
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