Ramsauer seit 100 Tagen im Amt des Ankuendigungsministers
Ramsauer seit 100 Tagen im Amt des Ankuendigungsministers
(pressrelations) -
Zur 100-Tage-Bilanz von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Uwe Beckmeyer:
Eine klare Linie in der Politik des Verkehrsministers Ramsauer ist nicht zu erkennen. Vollmundige Ankuendigungen fuegen sich aneinander. Vielen Politikbereichen seines Hauses widmet er sich erst gar nicht. Fuer Verwirrung dagegen hat er schon reichlich gesorgt.
Der Bundesminister schweigt an den entscheidenden Stellen.
Zentrale Aussagen des Koalitionsvertrags gehen waehrenddessen im Sprachgewirr der Koalition unter. So haben CDU/CSU und FDP vereinbart, in den kommenden vier Jahren die LKW-Maut nicht zu erhoehen. Fuer den 1. Januar 2011 ist jedoch bereits unter Beteiligung der Union im Jahr 2008 die Anhebung mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen und in der Mauthoeheverordnung festgeschrieben worden. Das Bundesverkehrsministerium will daran nichts aendern. Damit wird es wohl zu einer Erhoehung der LKW-Maut kommen. Die FDP ist dagegen. Offen bleibt, was wird.
Der Bundesminister ist ein Mann mit leeren Taschen. Mit dem Brustton der tiefsten Ueberzeugung wird zum Jahreswechsel ein umfangreiches Ausbauprogramm der Schieneninfrastruktur angekuendigt, um das zukuenftige Wachstum des Gueterverkehrs zu stemmen. Fraglich bleibt, wie der Ausbau mit dem absehbaren Absinken der Investitionsquote ab dem Jahr 2011 zu vereinbaren ist.
Der Bundesminister laesst heimlich an der Einfuehrung der PKW-Maut arbeiten, so vermuten oeffentlich die Medien. Bereits waehrend der Koalitionsverhandlungen aeusserte der designierte Minister oeffentlich grosse Sympathie fuer eine PKW-Maut. Dabei hatte die Kanzlerin im Wahlkampf eine PKW-Maut - genauso wie die SPD - ausgeschlossen. Wenn sie jetzt, wie Ramsauer sagt, nicht auf der Tagesordnung steht, dann muss man darauf nicht viel geben. Tagesordnungen kann man aendern. Das Ministerium denkt anscheinend bereits nicht mehr ueber das "Ob", sondern nur noch ueber das "Wie" nach.
Einige Beispiele von vielen, die nur ein einziges Motto des Bundesministers Ramsauer erkennen lassen, das aber durchgaengig:
Ja! Nein! Vielleicht doch!
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Datum: 03.02.2010 - 20:05 Uhr
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