Aigners Beton-Agrarpolitik schadet den Entwicklungslaendern
Aigners Beton-Agrarpolitik schadet den Entwicklungslaendern
(pressrelations) -
Den Entwurf der Bundeslandwirtschaftministerin, Ilse Aigner, zur Weiterentwicklung einer Gemeinsamen EU-Agrarpolitik kritisiert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
In diesem Jahr werden in der Europaeischen Union die Weichen fuer die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2013 bis 2020 gestellt und damit auch ueber die Zukunft vieler Schwellen- und Entwicklungslaender entschieden. Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat einen antiquierten Entwurf zur bevorstehenden Weiterentwicklung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik vorgelegt, der die Zukunft dieser Laender schwarz aussehen laesst und in keiner Weise entwicklungspolitische Kohaerenz aufweist.
Noch im November 2009 auf dem Welternaehrungsgipfel in Rom hat sich Aigner fuer eine neue Struktur der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Welternaehrung ausgesprochen und angemahnt, die europaeische Agrarpolitik duerfe die Entfaltung der Landwirtschaft in den Entwicklungslaendern nicht behindern.
Ausser leeren Worthuelsen scheint davon nicht viel uebrig geblieben zu sein.
Wann verabschiedet sich Aigner endgueltig von ihrer Beton-Agrarpolitik, die auf massiven handelsverzerrenden Agrarsubventionen der Europaeischen Union beruht? Die Politik der Ministerin ist nicht nur veraltet, sondern unverantwortlich.
Sie zerstoert nicht nur die Lebensgrundlage vieler Kleinbauern in den Entwicklungslaendern, sondern die europaeische Agrarfoerderung bedroht auch die Artenvielfalt und das Klima.
Der weltweite Kampf gegen Hunger und Armut kann nur dann erfolgreich sein, wenn ernst gemacht wird mit der Abschaffung von Agrarexportsubventionen und wenn die Voraussetzungen dafuer geschaffen werden, dass Bauern in Entwicklungslaendern zu fairen Bedingungen ihre Waren produzieren koennen. Immer dann, wenn es darum geht Naegel mit Koepfen zu machen, bricht die Ministerin ein. So ist zu befuerchten, dass weiterhin Milliarden Euro durch Agrarexportsubventionen und interne handelsverzerrende Stuetzungen verpulvert werden, anstatt die Ernaehrungssouveraenitaet der Schwellen- und Entwicklungslaender zu foerdern. Allein zwischen 2005 bis 2008 stiegen die Milchexporte der EU in die am wenigsten entwickelten Laender
(LDCs) um 45 Prozent und in die Laender Westafrikas um 48 Prozent. Das Zeitalter in dem wir in der EU jenseits von jeder Marktlogik Milchseen und Fleischberge anhaeuften, die durch billigen Export die Maerkte in den Schwellen- und Entwicklungslaendern zerstoeren, sollte eigentlich der Vergangenheit angehoeren. Wir fordern daher den Bundesentwicklungsminister auf, im Sinne der aermsten Menschen dieser Welt, hier entscheidend entgegenzusteuern. Nur wenn die Bundesregierung mit einer zukunftsweisenden Position in die Verhandlungen geht, besteht Hoffnung, den Agrarkolonialismus zu beendet.
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Datum: 03.02.2010 - 19:47 Uhr
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