Aenderung des ZDF-Staatsvertrages waere beste Loesung fuer unabhaengigen oeffentlich-rechtlichen Run
Aenderung des ZDF-Staatsvertrages waere beste Loesung fuer unabhaengigen oeffentlich-rechtlichen Rundfunk
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Anlaesslich der heutigen Pressekonferenz der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen zum angestrebten Normenkontrollverfahren zum ZDF-Staatsvertrag erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Doermann:
Der ZDF-Staatsvertrag genuegt in seiner heutigen Form nicht den Anforderungen an einen staatsfernen Rundfunk. Dies hat das Vorgehen von Roland Koch in Sachen Brender deutlich gemacht.
Deshalb dringt die SPD auf nachhaltige Aenderungen des ZDF-Staatsvertrages zur Rueckfuehrung des Einflusses staatlicher Stellen und Parteien beim ZDF. Die SPD wird diesen Weg konsequent gehen. Nun sind zunaechst die Ministerpraesidenten der Laender am Zuge. Der rheinland-pfaelzische Ministerpraesident Kurt Beck und die anderen SPD-Laenderchefs haben konkrete Aenderungsvorschlaege zum ZDF-Staatsvertrag vorgelegt. Diese sollen auf der naechsten Sitzung der Rundfunkkommission der Laender im Februar eingebracht und beraten werden.
Diese Initiative koennte deutlich schneller zur gebotenen Veraenderung des Staatsvertrags fuehren als ein mehrjaehriges Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Deshalb ist der Vorstoss politisch richtig und geboten. Ziel der Veraenderung des Staatsvertrages ist es, zukuenftig die Unabhaengigkeit des ZDF durch eine staatsferne Zusammensetzung seiner Gremien auf eine verfassungsfeste Grundlage zu stellen.
Fuer den Fall, dass sich die Union einer substanziellen Veraenderung des ZDF-Staatsvertrages verschliessen oder die Gespraeche auf die lange Bank schieben sollte, hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits angekuendigt, den ZDF-Staatsvertrag durch das Bundesverfassungsgericht ueberpruefen zu lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat fuer ein solches Normenkontrollverfahren bereits Vorarbeiten eingeleitet.
Zugleich sind wir im Gespraech mit den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag, insbesondere mit der Fraktion Buendnis 90/Die Gruenen. Wir sind zuversichtlich, dass im Bundestag am Ende das notwendige Quorum fuer ein Normenkontrollverfahren erreicht werden kann.
Es waere aber fuer die Beschaeftigten beim ZDF, das Ansehen der Politik und die Unabhaengigkeit des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks besser, wenn eine Verfassungsklage dadurch vermieden werden koennte, indem zuegig eine konsequente Aenderung des ZDF-Staatsvertrages erfolgen wuerde.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 03.02.2010 - 17:19 Uhr
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