100 Tage Streit, Chaos und soziale Kälte
100 Tage Streit, Chaos und soziale Kälte
(pressrelations) - Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist 100 Tage im Amt. Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch
resümiert:
Jedem war klar, dass mit Schwarz-Gelb an der Regierung kein soziales Paradies zu erwarten ist. Was die Regierung Merkel dann wirklich abgelieferte, ist auf nahezu allen Gebieten eine denkbar schlechte Vorstellung.
In die ersten 100 Tage der Amtszeit fallen 100 Tage Streit und Chaos in der Steuerpolitik, fast 100 Tage Debatten um Gesundheitspolitik und Kopfpauschale, ein haushaltspolitischer Blindflug ohnegleichen.
Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende, undurchsichtiges Spendengebaren und pure Klientelpolitik. Dazu ein gefeuerter Verteidigungsminister, der Unterlagen unterschlagen und die Öffentlichkeit getäuscht hat. Außenpolitisch verfolgt die Regierung einen Kurs, der Krieg als Mittel der Politik festschreibt. Und immer wieder Streit, Zerwürfnis und Chaos.
Auf der anderen Seite stehen 100 Tage ohne konkrete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gegen die Folgen der Krise, stehen 100 Tage ohne Maßnahmen für eine verantwortungsvolle, friedliche Außenpolitik, ohne Ansätze für eine sozial gerechtere Politik, ohne dringend notwendigen Mindestlohn. 100 Tage Raubbau an Bürgerrechten, hin zum gläsernen, nacktgescannten Bürger und eine Energiepolitik, die auf Atomtechnik setzt und Energieunternehmen reich macht.
Das waren die ersten 100 Tage. Das Problem: Es folgen noch 13 weitere 100 Tage.
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
Telefon: 030 24009 543, Telefax: 030 24009 220, Mobil: 0151 17161622
alrun.nuesslein(at)die-linke.de
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Datum: 03.02.2010 - 16:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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