Rheinische Post: Grüne: Steuerzahler müssen Strafe für Dieselpolitik der Regierung berappen
(ots) - Die Grünen haben vor den Konsequenzen des
Bruchs von EU-Recht durch die Diesel-Politik der Bundesregierung
gewarnt. "Die fällige Strafzahlung wird der Steuerzahler berappen
müssen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Ohne die von der
Regierung abgelehnte blaue Plakette hätten Autofahrer zudem keine
Übersicht mehr, in welche Stadt sie noch fahren dürfen, da sich jede
betroffene Kommune alleine etwas ausdenken müsse. Baerbock warnte
auch vor sozialen Auswirkungen. "Die Fahrverbote treffen vor allem
diejenigen, die sich keinen Neuwagen leisten können, weil die
Bundesregierung nicht den Mut oder den Willen hat, eine Weisung zur
Nahrüstung der manipulierten Autos auf Kosten der Konzerne zu
erteilen", erklärte die Grünen-Politikerin.
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Datum: 12.03.2018 - 00:05 Uhr
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