Stuttgarter Nachrichten: zur Seehofer-Ankündigung Null Toleranz gegen Straftäter:
(ots) - Noch vor Amtsantritt als Bundesinnenminister
verspricht Horst Seehofer mehr Schutz für die Bürger. Und dass zurück
in sein Herkunftsland gehört, wer Asyl oder subsidiären Schutz als
Einfallstor missbraucht, um seine kriminelle Energie in Deutschland
auszutoben. Nur, es ist ja keineswegs so, dass Justiz, Polizei,
Noch-Innenminister Thomas de Maizière oder dessen Länderkollegen zu
blöd oder zu schwach wären, entsprechend zu handeln. Zum Rechtsstaat
gehört halt auch, dass er die Schutzrechte von Verdächtigen oder
Angeklagten ebenfalls aufwendig wahrt. Weil er sonst gar kein
Rechtsstaat wäre. So einfach, wie Seehofer glauben machen will,
liegen die Dinge nicht. Was hat er schon alles versprochen, was dann
so oft ohne Konsequenzen blieb. Aber vielleicht läuft er zum
Karriere-Ende noch zu großer Form auf.
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Datum: 11.03.2018 - 17:45 Uhr
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