Heilbronner Stimme: Politologe Jürgen Falter über das Ja der SPD-Basis zur GroKo: Ein guter Tag für Deutschland und die SPD
(ots) - Der Politologe Jürgen Falter lobt die
Pro-GroKo-Entscheidung der SPD-Basis. Falter sagte der "Heilbronner
Stimme" (Montag): "Dies ist ein guter Tag für die Bundesrepublik,
weil wir eine stabile Regierung bekommen. Es ist auch ein guter Tag
für die SPD, weil sie sich zusammengerauft hat."
Falter betonte: "Die Entscheidung ist gut für die SPD. Sie kann
nun regieren und auch auf ihre Erfolge in den Koalitionsverhandlungen
verweisen. Wenn man sich den Vertrag genau anschaut und ihn aus den
Augen der SPD betrachtet, dann tragen etwa 70 der Positionen die
Handschrift der Sozialdemokraten, aber nur 30 Prozent die der Union.
Auch bei der Verteilung der Ministerien hat die SPD einen gewaltigen
Schritt nach vorne gemacht, weil sie zeigen kann, dass sie
regierungsfähig ist, tüchtige Minister hat und letztlich nicht alles
Angela Merkel zuzuschreiben ist, was verabschiedet wird."
Zur Rolle Kevin Kühnerts sagte er: "Man sollte Kevin Kühnert nicht
überschätzen. Er hat zwar die Opposition aus den Jusos heraus
angeführt, aber die SPD besteht eben nicht nur aus den Jusos.
Hinsichtlich seiner persönlichen Zielsetzung ist das Ergebnis des
Votums eine Niederlage für ihn. Aber er hat seinen Bekanntheitsgrad
enorm erhöht und zugleich an seiner politischen Zukunft in der Partei
gebastelt."
Für Andrea Nahles sei der Weg nun frei in den Parteivorsitz.
Falter: "Nahles bekommt sicher großen Rückenwind durch das Ergebnis
des Votums. Sie hat recht bekommen, und zwei Drittel sind eine
gewaltige Mehrheit. Bei der Wahl zur Parteichefin wird sie sicher
nicht 100 Prozent wie Schulz bekommen, aber das hat nicht einmal
Honecker geschafft, und erstrebenswert ist es auch nicht."
Das Ergebnis des SPD-Votums sei auch aus einem anderen Grund
wichtig, so Falter: "Hätte die SPD-Basis Nein gesagt, hätten wir ein
echtes verfassungsrechtliches Problem bekommen. Die Abgeordneten im
Bundestag wären ja formal nicht an das Votum der Basis gebunden
gewesen, sie hätten in geheimer Abstimmung selbst entscheiden können
und müssen. Insofern bleibt der Mitgliederentscheid eine Umgehung
dessen, was unsere Verfassung eigentlich für die Kanzlerwahl
vorsieht."
Auf die Frage, ob die neue Regierung nun ruckelfrei kommt, sagte
der Politologe: "Ja natürlich. Die Mehrheit für Merkel steht.
Bundespräsident Steinmeier wird sie dem Bundestag vorschlagen, sie
wird im ersten Wahlgang gewählt werden, daran zweifle ich nicht im
geringsten. Mitte März werden wir eine neue Regierung haben."
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Datum: 04.03.2018 - 12:45 Uhr
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