Ostsee-Zeitung: Schwesig: Mindestrente für alle soll kommen
SPD und Union planen im Bund Novelle / Wohneigentum soll sicher sein
(ots) - Schwerin/Berlin. Hunderttausende ältere Menschen
könnten von einer neuen Großen Koalition in der Bundesregierung
finanziell profitieren. CDU/CSU und SPD planen deutliche
Verbesserungen bei der Rentenversorgung, vereinbart im
Koalitionsvertrag, über den die SPD-Mitglieder bis heute bundesweit
abstimmen. So ist erstmals eine Mindestrente vereinbart, die im
Koalitionsvertrag "Grundrente" heißt. Der Plan: Wer 35 oder mehr
Jahre Beiträge gezahlt hat, dem soll eine Rente von zehn Prozent über
Grundsicherung, also dem jeweiligen Anspruch auf Sozialleistungen,
garantiert werden. Dies solle absichern, "dass Arbeitnehmer, die
viele Jahre hart gearbeitet, aber nur geringen Lohn erhalten haben,
später nicht in die Grundsicherung fallen", erklärt Manuela Schwesig,
SPD-Bundes-Vize und Ministerpräsidentin in MV. Gelten solle diese
Grundrente nicht nur für Neuanträge, sondern auch für Frauen und
Männer, die bereits Rente beziehen. Angerechnet werden sollen auch
Eltern- und Pflegezeiten. Der Bezug von Sozialleistungen solle zudem
nicht dazu führen, dass Menschen ihr Wohneigentum verlieren. Vielmehr
sollen Gesetze so geändert werden, dass Rentner im eigenen Häuschen
wohnen bleiben können. Die Bedürftigkeit sollen Rentenversicherung
und Grundsicherungsämter gemeinsam prüfen. Neu würde mit einer
erneuten Regierung aus SPD und CDU/CSU ein Härtefallfonds für
Ost-Rentner sein, die nach der Wende unzureichend berücksichtigt
wurden, etwa in der DDR geschiedene Frauen. In Mecklenburg-Vorpommern
erhalten derzeit etwa 21 000 Frauen und Männer Grundsicherung, da
ihre Rente zu klein ist. Tendenz steigend.
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Datum: 01.03.2018 - 21:30 Uhr
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