Chance auf wirkliche Reform nicht verpassen
Chance auf wirkliche Reform nicht verpassen
(pressrelations) - Zur dramatischen Finanzlage der Kommunen erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Die Folgen der Wirtschaftskrise treffen die Kommunen hart. Städte und Gemeinden stehen am Ende einer langen Kette und gehören doch zu den ersten Betroffenen. Ohnehin finanziell nicht üppig ausgestattet, brechen die Steuereinnahmen aus Gewerbesteuer und Unternehmensgewinnen ein. Die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben ist kaum noch gewährleistet, Kürzungen bei Kinderbetreuung, bei Kultur oder Sport- und Freizeitangeboten werden die Folge sein.
Die Ursache dieser Situation ist in der überstarken Abhängigkeit der Kommunalfinanzen von der Konjunkturlage zu sehen. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden, die Finanzierung komplett umgestellt werden. Alles andere wäre ein ungenügendes Klein-Klein und ein Wettlauf, der nicht zu gewinnen wäre. Die Bundesregierung hat die Chance, eine wirkliche Reform auf den Weg zu bringen, die die Kommunen dauerhaft handlungsfähig macht.
DIE LINKE setzt sich für eine stabile und aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen ein. Stabilität in kommunalen Haushalten wird geschaffen, wenn Kommunen keine Anteile an den Bund mehr abführen müssen. Die Gewerbesteuer soll daher in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt werden. Besserverdienende sind mit einzubeziehen.
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Datum: 02.02.2010 - 20:49 Uhr
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