Neue Westfälische (Bielefeld): Die Luftverschmutzung und die Untätigkeit der Politik
Das dicke Ende kommt
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - Es kam, wie es kommen musste. Das oberste
deutsche Verwaltungsgericht hat der Politik ins Stammbuch
geschrieben, dass der Gesundheitsschutz der Bürger ein höheres Gut
ist als das Eigentumsrecht an einem Auto, das die Luft verschmutzt.
Dabei spielt es im rechtlichen Sinne keine Rolle, dass die meisten
der betroffenen Autofahrer ihr Vehikel bisher in dem Glauben
benutzten, es sei gar nicht so schmutzig. Zum Zeitpunkt des Kaufs
konnten die meisten von ihnen tatsächlich nicht mit den
Betrugsmachenschaften der Autoindustrie rechnen, die dann ans
Tageslicht kamen. Wer aber jetzt geglaubt hat, das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote für zulässig erklärt,
hätte eine Schreckschusswirkung auf die Politiker, die ja durch ihre
Untätigkeit die Kommunen erst in die Bredouille gebracht haben, der
sieht sich getäuscht. Ein munteres "Weiter so" war die gut gelaunte
Reaktion auf das Urteil aus Leipzig. "Nein, Fahrverbote sind nun
wirklich nicht erforderlich", gaben Ministerpräsident Armin Laschet
und seine Umweltministerin Schulze Föcking schnell zu Protokoll. Es
gebe ja so viele andere Möglichkeiten, die Belastung mit
Stickstoffdioxid zu reduzieren. Es mag sie geben, diese
Möglichkeiten, schon seit Jahren. Seit Jahren ist auch die
Überschreitung der Schadstoff-Grenzwerte bekannt, seit Jahren kämpfen
Umweltschützer dagegen, seit Jahren macht die Europäische Union Druck
wegen der deutschen Verstöße gegen das Umweltrecht. Doch ebenso seit
Jahren drehen Deutschlands Politiker Däumchen, anstatt sich ernsthaft
um das Thema zu kümmern. Nein, ein Treffen der Landesregierung mit
den betroffenen Großstädten sei nicht erforderlich, meint Laschet.
Auch von Vorbereitungen zur Einführung einer blauen Plakette, die es
den unverschuldet in Not geratenen Kommunen wenigstens ermöglichen
würde, die vielleicht bald unvermeidlichen Fahrverbote zu
kontrollieren, will Umweltministerin Schulze Föcking nichts wissen.
Stattdessen soll die Automobilindustrie "in die Pflicht genommen
werden" - ein Satz, den wir in den vergangenen Monaten bis zum
Überdruss gehört haben. Folgen hatte er allerdings nicht - jedenfalls
nicht so, dass es der Luft wirklich gut tun würde. Offenbar müssen
erst schmerzhafte Sanktionen der EU kommen, bis die Politiker endlich
einsehen, dass es an der Zeit ist zu handeln. Solange können sie ja
noch über die EU-Rechtsverstöße der Polen und der Ungarn lamentieren.
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Datum: 27.02.2018 - 21:00 Uhr
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