Straubinger Tagblatt: Wanka-Urteil - Die AfD nicht zum Opfer machen

(ots) - Mitglieder der Bundesregierung sind zur
Neutralität verpflichtet, sie dürfen die Bürger nicht einfach
auffordern, Demonstrationen, die von unliebsamen Parteien organisiert
werden, fernzubleiben, oder nach verbalen Angriffen etwa auf die
Kanzlerin mit gleicher Münze heimzahlen. In welcher Funktion fordert
zum Beispiel Justizminister Heiko Maas die Beobachtung der AfD durch
den Verfassungsschutz? Noch immer tun sich die etablierten Parteien
im Umgang mit der AfD schwer. Einen Königsweg gibt es nicht. Doch der
politische Betrieb sollte sich nicht von einer populistischen Partei
die Agenda diktieren lassen, ständig um deren Themen kreisen und ihr
die Möglichkeit geben, sich als Opfer zu inszenieren.



Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g(at)straubinger-tagblatt.de

Original-Content von: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktuell

Themen in diesem Fachartikel:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 27.02.2018 - 18:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1585114
Anzahl Zeichen: 0

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:

Straubing

Telefon:

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Anmerkungen:


Dieser Fachartikel wurde bisher 61 mal aufgerufen.


Der Fachartikel mit dem Titel:
"Straubinger Tagblatt: Wanka-Urteil - Die AfD nicht zum Opfer machen
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

Straubinger Tagblatt (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).

Die Wochenarbeitszeit ist kein Freibrief für Ausbeutung ...

Dass die Regierung flankierend unter anderemÜberstundenzuschläge steuerfrei stellen möchte, ist auch kein Nachteil - zumindest für jene, die solche Zuschläge erhalten. Letztlich geht es um eine Flexibilisierung und eine Anpassung des Erlaubten a ...

Aus Furcht vor der AfD: Der schwere Fehler von Magdeburg ...

Angstentscheidungen sind selten gute. Die Wahl von Sven Schulze zum neuen Ministerpräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist eine Angstentscheidung. Denn sie erfolgte aus der Furcht vor der Stärke der AfD. (...) Jeder Wähler, der mit dem Gedank ...

Die Grünen müssen sich klar werden, wer und was sie künftig sein wollen ...

Sind diese Grünen noch zu retten? Nur, wenn sie sich schnell klar werden, wer und was sie künftig sein wollen. Links, wo sich die Linkspartei immer breiter macht, führt der Weg unweigerlich in die Nische. In der Mitte dagegen verspricht der Ansatz ...

Alle Meldungen von Straubinger Tagblatt