Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Diesel-Debatte

(ots) - Der deutsche Föderalismus wurde einst
festgeschrieben, um den Missbrauch von Macht auf alle Zeiten zu
unterbinden. Doch er kann auch benutzt werden, um politische Ohnmacht
zu simulieren und sich um die Verantwortung zu drücken. Für die
Einhaltung der EU-Grenzwerte ist gegenüber Brüssel der Bund
verantwortlich, dessen Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich aber
weigerte, diese durch die Einführung einer Blauen Plakette auch
wahrzunehmen. Er enthielt den Ländern die Instrumente vor, weil er
mit dem Thema nichts zu tun haben wollte. Dass die Justiz die
Entscheidungen treffen muss, die den dafür bestellten Politikern
obliegt, ist inzwischen ja üblich geworden. Doch normal ist es
nicht.



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Datum: 22.02.2018 - 19:15 Uhr
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