Schwäbische Zeitung: Wenig Aussicht auf Erfolg - Kommentar zu Wahlrechtsreform
(ots) - Der Kompromissvorschlag der Grünen zur Reform
des Wahlrechts hat wenig Aussicht auf Erfolg. Die traditionell
selbstbewusste CDU-Fraktion hat ein grundsätzliches Problem damit,
dass die Partei bei der Vergabe von Landtagsmandaten mitmischen darf.
Die Abgeordneten der kleineren Parteien haben ein anderes Problem.
Ob sie einer Wahlrechtsreform überhaupt zustimmen müssen, ist
rechtlich umstritten. CDU und Grüne haben aber erklärt, das Wahlrecht
möglichst mit der Opposition ändern zu wollen.
Doch: SPD und FDP erringen kaum oder gar keine Direktmandate. Alle
Abgeordneten würden ausschließlich über Listenplätze ins Parlament
gelangen. Ein hoher Stimmenanteil, erreicht durch Engagement im
Wahlkreis, zählte dann nichts mehr. Die AfD will das Wahlrecht
sowieso nicht ändern.
Der Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts wird also
weitergehen - daran werden die rechtlichen Prüfungen der beiden
CDU-geführten Ministerien nichts ändern.
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Datum: 21.02.2018 - 22:16 Uhr
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