Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu AfD-Antrag zum Vollverschleierungsvebrot in derÖffentlichkeit

(ots) - Dass Abgeordnete über ein allgemeines
Burkaverbot diskutieren, verstößt nicht gegen die parlamentarische
Würde; und dass sich die AfD dabei als Wortführer zu profilieren
versucht, ist politisches Alltagsgeschäft. Doch es geht nicht um
diesen Antrag allein, mit dem die AfD stramm vorgibt, einer
"kulturellen Landnahme" durch islamistische Fundamentalisten
vorbeugen zu wollen. Der AfD-Antrag offenbart mit seinem
Zungenschlag eine sich weiter zuspitzende Strategie, die nicht
politische Lösungen im Auge hat, sondern die Vergiftung des
gesellschaftlichen Klimas. In der AfD macht sich der rechtsnationale
Flügel um André Poggenburg und Björn Höcke immer offener daran,
die Partei aufs Rassismus-Gleis zu setzen. Es geht nicht mehr um
Flüchtlinge und Zuwanderung allein.



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