Rheinische Post: Högl hält SPD-Mitgliedervotum für politisch bindend
(ots) - SPD-Fraktionsvize Eva Högl sieht den Beschluss
der Parteimitglieder für oder gegen eine große Koalition als
politisch bindend für die SPD-Bundestagsabgeordneten an. "Es ist
nicht vorstellbar, dass die SPD-Bundestagsfraktion für eine Koalition
stimmt, wenn die Mitglieder das mehrheitlich abgelehnt haben", sagte
Högl der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe) und fügte hinzu: "Auch wenn wir kein imperatives
Mandat haben." Letztlich würden die frei gewählten Abgeordneten des
deutschen Bundestages den nächsten Bundeskanzler wählen. "Dass bei
uns die Mitglieder in dieser Frage mitreden dürfen, zeichnet die SPD
aus", sagte Högl.
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Datum: 21.02.2018 - 00:00 Uhr
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