Neue Westfälische (Bielefeld): Heftiger Streit um die Straßenausbaubeiträge
Der jetzige Weg ist ungerecht
Matthias Bungeroth
(ots) - Noch erheben die Städte und Gemeinden in den
meisten Bundesländern von Anliegern einen anteiligen Beitrag, wenn
sie marode Straßen erneuern, Gehwege großzügiger gestalten und neue
Straßenlampen aufstellen. Doch nicht zuletzt der politische Streit in
Bayern hat gezeigt, dass der Zug immer mehr in eine andere Richtung
fährt. Und das ist richtig so. Erstens: Der wirtschaftliche Nutzen,
den ein Anlieger aus der Erneuerung einer Straße zieht, ist oft nicht
nachvollziehbar. Genau dieser ist entscheidende Voraussetzung dafür,
dass ein solcher Beitrag erhoben werden darf. Zweitens: Nach
Beobachtungen des Steuerzahlerbundes neigen gerade die Kommunen mit
angespannten Haushalten dazu, den Rahmen ihrer jeweiligen Satzung
möglichst weit auszuschöpfen, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger zur
Kasse bitten. Doch was kann ein Häuslebauer dafür, dass er in einer
Stadt oder Gemeinde wohnt, die solche Etatprobleme hat? Ergo: Dieser
Weg ist aus Sicht des Bürgers und Steuerzahlers ungerecht. Drittens:
Straßenbau und -erneuerung ist ein zentraler Bestandteil der
öffentlichen Daseinsvorsorge. Für all diese Dinge ist zu allererst
der Staat zuständig. Die Steuereinnahmen sind seit Jahren gut. Es
sollte einen Weg geben, die Straßenerneuerungsmaßnahmen aus dem
allgemeinen öffentlichen Haushalt zu bezahlen. Denn Straßen sind auch
für jedermann nutzbar, nicht nur für die Anlieger.
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Datum: 20.02.2018 - 21:00 Uhr
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