Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn nennt Orban "Diktator"
(ots) - Angesichts der jüngsten Äußerungen des ungarischen
Regierungschefs Viktor Orban hat Luxemburgs Außenminister Jean
Asselborn die Einleitung eines Verfahrens zum Entzug der
EU-Stimmrechte Ungarns gefordert. Asselborn sagte dem "Tagesspiegel"
(Dienstagausgabe) mit Blick auf Orbans Rede zur Lage der Nation vom
Sonntag, dass "Artikel 7 in der EU mit Nachdruck aktiviert werden
muss". Orbans Vorgehen gegen Flüchtlingsorganisationen "passt zu
einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als
jeglicher politischer moralischer Anstand", sagte der dienstälteste
Außenminister in der EU weiter. Im Dezember hatte die EU-Kommission
wegen der umstrittenen Justizreform in Polen ein Verfahren nach
Artikel 7 des EU-Vertrages eingeleitet, das theoretisch zum Verlust
des EU-Stimmrechts Warschaus in der EU führen kann.
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m-diktator/20977882.html
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Datum: 19.02.2018 - 13:44 Uhr
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