Die Verlogenheit der Regierungsparteien bei den Kosten in der Gesundheitspolitik

Offener Brief der atmed AG an die Bundesregierung und die Medien.

(IINews) - Das Volk hat die Nase von allen Parteien gestrichen voll, bloß möchte die Politik dies nicht wahrhaben, verdrängt dieses Problem oder redet es mit populistischem Geschwätz jeden Tag aufs Neue schön. Es wird nur noch alles tot diskutiert, aber Taten lassen auf sich warten. Man kann Probleme auch solange diskutieren, bis sich diese von ganz alleine erledigen oder das ganze System zusammenbricht.

Haben die Parteien den Realitätssinn verloren oder wird das Volk für dumm verkauft? Herrscht vielleicht eine dunkle Macht der Korruption in unserem Staatssystem? Dieser Eindruck drängt sich regelrecht auf. Warum ist eine derartig hohe Wut und Ohnmacht bei der Bevölkerung vorhanden? Warum kann man sich hiergegen nicht wehren, außer bei den nächsten Wahlen zwischen dem geringeren Übel zu wählen? Dies sind alles Fragen, mit denen sich die atmed AG aus Piding seit Jahren im Skandal "effecto" beschäftigt.

Die CSU, Markus Söder und Horst Seehofer brüskieren sich in den Medien seit Wochen über mögliche Einsparpotentiale bei den explodierenden Arzneimittelkosten, machen jedoch keine konstruktiven Vorschläge, wie dies denn umgesetzt werden könnte. Tabu ist hierbei auch das Thema, das System der kostspieligen Apotheken als teure Verteilungsstationen in Frage zu stellen, man möchte schließlich keine Besitzstände und das Wählerklientel erschrecken.

Bei Gesundheitsminister Rösler (FDP) werden vollmundige Ankündigungen in den Medien gemacht, wie man das Problem der explodierenden Gesundheitskosten mit einer Kopfpauschale und Einsparungen bei den Arzneimitteln in den Griff bekommen könnte. Die privaten Krankenversicherungen müssten natürlich diese Diskussion begrüßen, da hierdurch ein gewaltiges Neugeschäft entstehen kann. Interessanterweise möchte Gesundheitsminister Phillip Rösler zum Thema der möglichen Arzneimitteleinsparungen die Pharmaindustrie einladen, bei denen ja gerade eingespart werden soll. Zielstrebiger wäre es hierbei sicherlich, von der Pharmaindustrie direkt einen Spendentopf einrichten zu lassen. So blöd kann kein Mensch sein, sich hiervon Zugeständnisse zu erwarten, denn die verloren gegangenen Gelder für die Industrie werden dann an einer anderen Stelle wieder reingeholt oder als mögliche Repressalie wird angedroht, große Investitionen einfach ins Ausland zu verschieben.

Aber vielleicht denkt Phillip Rösler, der bereits schon nach viermonatiger Amtszeit sehr müde und abgeschlagen aussieht, schon für die Zeiten nach seiner Amtszeit nach, wie im Fall Althaus, der zu Magna wechselt?

Die CDU hatte wiederum zu Zeiten der großen Koalition mit der SPD Zuzahlungen durch die Versicherten beschlossen, sofern den Kassen Geld fehlen würde, was nur eine Frage der Zeit war. Es ist ja so einfach, den Steuerzahler und Versicherten immer wieder erneut abzuzocken, wenn man nicht mit Geld umgehen kann. Seit Tagen schreit deshalb Angela Merkel populistisch und scheinheilig nach dem zahnlosen Tiger Kartellamt, das übrigens überhaupt kein Eingriffsrecht bei den Krankenkassen hat, um hierdurch offenkundig dem naiven Volk den Eindruck zu vermitteln, sie sei doch bemüht, die ständig steigenden Kosten im Gesundheitswesen irgendwie zu verhindern. Ansonsten ist von der CDU kaum etwas zu hören, was man unternehmen könnte, um die Kosten einzudämmen, man könnte ja hierdurch schließlich die Wähler vergraulen. Darum besser gar nichts unternehmen, die anderen Parteien die Fehler machen lassen und die Wahrheit verschweigen. Diese Bundesregierung gehört eigentlich aufgrund Untätig- und Unfähigkeit sofort wieder abgewählt.

Horst Seehofer möchte über eine Bundesratsinitiative den schwer leidenden Generikaherstellern helfen, die Rabattverträge zu kippen, damit diese dem wachsenden Preisdruck entfliehen und somit wieder mehr Geld verdienen können, obwohl dort noch jährliche Umsatzrenditen im zweistelligen Bereich erwirtschaftet werden. Viele Handwerksbetriebe, die schwer für ihr Geld arbeiten, würden sich für derartig hohe Erträge alle zehn Finger abschlecken. Absurder und unglaubwürdiger geht es kaum noch, sondern dies sagt alles über die Klasse und Arbeitsweise unserer Politiker aus. Als mündiger Staatsbürger fühlt man sich nur noch "verarscht" und ohnmächtig.

Fakt ist, wenn man einen Kuchen hat, der gerecht verteilt werden soll, reicht dieser nicht für eine große hungrige Meute aus, außer wenn sich jeder mit einem sehr kleinen Stück zufrieden geben muss. Sofern mehr Kuchen erwünscht ist, muss in diesem Fall ein weiterer Kuchen gebacken werden, was weiteres Geld kostet. Daher handelt es sich hierbei um reine Verteilungskämpfe, wo der Staat wie jede Mutter eine Maßregelung vornehmen muss. Ein Kindergartenkind versteht dies sogar, was ernsthafte Zweifel am gesunden Menschenverstand von manchen Politikern aufkommen lässt. Wie lange möchte sich das Volk diese Frechheiten noch bieten lassen? Völlerei kostet Geld, aber ob diese zweckmäßig und überhaupt finanzierbar ist, steht in einem anderen Rampenlicht. Insofern kann der Staat logischerweise nur eine Grundversorgung anbieten, auch in Form einer längst fälligen Positivliste und in Form von Einkaufsgemeinschaften bei den Krankenkassen, um durch große Einkaufsvolumen bei den Arzneimitteln und Hilfsmitteln die Preise zu drücken, da die finanziellen Mittel begrenzt sind. Ein Kuchen kann nicht zweimal gegessen werden. Wer mehr möchte, sollte dies privat tun. Alles andere wäre nicht finanzierbar und würde eher an eine Planwirtschaft und kommunistische Verhältnisse erinnern.

Es gibt jedoch noch andere Einsparmöglichkeiten, die politisch nicht gewollt sind bzw. seit über 12 Jahren systematisch verhindert werden. Die atmed AG hat mit dem "effecto" ein Medizinprodukt, mit dem auf Dauer Milliardeneinsparungen alleine im Bereich der Asthmatherapie möglich gewesen wären. In diesem Zusammenhang schrieb die atmed AG am 11.01.2010 mit einem offenen Brief Staatsminister Markus Söder an, der unter dem Link http://open.pressnetwork.de/stories/politik/47789.html gelesen werden kann. Bisher ist noch keine Reaktion vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit auf dieses Schreiben erfolgt, was nicht verwundert, denn hierdurch kann nachgewiesen werden, dass es die CSU mit den Wörtern Ehrlichkeit, Wahrheit, Gerechtigkeit, Seriosität, christlichen Tugenden und Anständigkeit selber nicht so genau nimmt, wie ständig vorgegeben wird.

Was unternehmen die Medien?

Die Medien sind die vierte Macht im Staat, was in der Tat stimmt. Dies kann man daran beobachten, wie gezielt Stimmungen und Meinungen in der Öffentlichkeit erzeugt werden können. Manchmal könnte man aber meinen, viele Medien sind nur die Sprachrohre parteipolitischer Interessen oder Marketingorganisationen für TV-Sendungen oder Pseudostars unterster Schublade, was angeblich anspruchsvolle Unterhaltung und Information sein soll. Ein mündiger Bürger bekommt hierbei eher das Grausen und denkt über die Werte unserer heutigen Gesellschaft und eine zunehmende Verblödung nach. Dies ist nicht weiter verwunderlich, wenn es keine politischen Vorbilder und Leistungsträger mehr gibt. Dann lieber mit Vulgärjournalismus zu dröhnen, um sich zu betäuben und abzulenken, denn dies verspricht Quote und Kasse. Fakt ist, dass die Medien von den Interessen ihrer Leser und Zuschauer leben. Eine verlogene Politik, die man sowieso nicht ändern kann und die sehr erklärungsbedürftig ist, erscheint auf den ersten Blick völlig uninteressant und ist sicherlich auch die Grundlage für den moralischen Werteverfall unserer Gesellschaft. Man kann aber auch andererseits diese Medien verstehen, die sich der Realität anpassen und somit offenkundig vor dem System des Versagens und der Korruption resignieren, denn Kampf kostet Geld, Zeit und Nerven und man weiß letztendlich nicht, ob sich diese Investition irgendwann einmal auszahlen wird. Dreht sich also alles nur noch um das Thema Geld und gibt es keine Ideale und keinen öffentlichen Auftrag mehr?

Warum haben politische Parteien direkte und indirekte Kapitalbeteiligungen an Verlagen und Medien? Sind unsere Medien wirklich so frei und unabhängig, wie immer vorgegeben wird? Gibt es in Deutschland überhaupt noch einen investigativen Journalismus? Eher Nein, da dieser teuer und auch mit großen wirtschaftlichen Risiken verbunden ist. Man könnte ja schließlich anecken und dies wiederum einen mächtigen Ärger nach sich ziehen. Unbequem sein ist "out". Inzwischen sind viele Medien auf das Anzeigen- bzw. Werbegeschäft der zahlungskräftigen Industrie angewiesen. Sofern man kritisch berichtet, könnte hierdurch vielleicht das Anzeigen- oder Werbegeschäft wegbrechen. Man darf nicht vergessen, dass die Medien Wirtschaftsunternehmen mit Gewinnerzielungsabsichten sind. Soviel zum Thema "Unabhängigkeit der Medien".

Sofern noch ein investigativer Journalismus stattfindet, beschränkt sich dieser häufig auf Themen, welcher Pseudostar sich z.B. im Playboy ausgezogen hat, Drogen konsumiert oder in irgendwelchen krummen Geschäften verwickelt ist. Sind das vielleicht unsere neuen gesellschaftspolitischen Vorbilder?!

Ab und zu findet man noch eine Art Pseudo-investigativen Journalismus, der sich aber oft mit ausgelutschten Themen wie Parteispenden, die bösen Banken oder Steuerhinterziehern beschäftigt und größtenteils immer wieder nur die große Neiddiskussion in den Vordergrund rückt, was dann wiederum für einen begrenzten Zeitraum für eine künstliche Empörungswelle in der Bevölkerung sorgt, die nach eine Weile wieder zur Ruhe kommt, weil man hiergegen als kleiner Bürger sowieso nichts unternehmen kann. Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, dass fast nur über die Auswirkungen dieses kranken und perfiden Systems berichtet wird. Die hierfür notwendigen Infos gibt jeder kleine Staatsanwalt oder Informant bereitwillig den Medien bekannt, was aber keinen großen Aufwand darstellt. Wo sind die Medien, die noch einen echten investigativen Journalismus betreiben?

Was ist mit konstruktiven Lösungsansätzen? Sind konstruktive Vorschläge oder lautes Denken vielleicht unerwünscht? Wollen wir etwas an diesen katastrophalen und unakzeptablen Zuständen ändern? Um etwas zu verändern, muss man aktiv werden. Bleibt man still, akzeptiert man diese Zustände. Die Medien könnten diese Zustände sicherlich anprangern und die Menschen mobilisieren. Die 60-ziger Generation hat es uns vorgemacht. Geschieht dies nicht, wird sich zukünftig rein gar nichts an diesem kranken System verändern.

Fakt ist, dass die ständige Untätigkeit und Verlogenheit der Politik eine Inkompetenz und zugleich Provokation dokumentiert, die inzwischen vom Volk nur noch als zynisch betrachtet werden kann. Glaubwürdigkeit und Kompetenz wird anders bewiesen. Wer es mag, kann weiter diesem Tollhaus tatenlos zusehen. Die atmed AG wird jedoch weiterhin für Veränderungen unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten kämpfen. Menschen, die sich mit unseren Aussagen identifizieren können, sind herzlich eingeladen, uns zu unterstützen.

Die unheimliche Scheinheiligkeit der CSU

Wenn man den jahrelangen Kampf der atmed AG gegen die unlauteren Machenschaften der Regierung von Oberbayern, des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit und des Bundesministerium für Gesundheit genauer kennt, die systematisch eine Rechtsstaatlichkeit und die Umsetzung des Gemeinschaftsrechtes verhindern, müssten die vielen ehrenwerten Vorsätze und vollmundigen Äußerungen von Söder und Seehofer und die selbstherrliche Initiierung der CSU zu einer sofortigen Heiligsprechung führen. Da nutzen auch keine vollmundigen Versprechungen der CSU etwas und die Möglichkeiten in Form von Internetforen, das Volk ab sofort mehr in die politische Meinungsbildung einzubinden und sich zu bessern. Vielmehr handelt es sich um offenkundige Alibis zur Täuschung der Öffentlichkeit, um wie bisher gewohnt unter dem Deckmantel einer angeblichen Transparenz tatkräftig weiterzumachen, denn ansonsten hätte z.B. die "Affäre Bayern LB" schon längst zu umfangreichen personellen Konsequenzen in CSU-Kreisen geführt, deren "Oberen" diesen schwachsinnigen Deal abgesegnet haben. Sich darauf zu berufen, man sei getäuscht worden, kann nicht als Entschuldigung gelten. Jeder kleine Handwerker, der einen Kredit von z.B. nur 10.000 Euro haben möchte, wird zehnmal durchleuchtet, bevor er diesen von seiner Bank erhält. In der Regel muss der Kredit sogar häufig in zweifacher Höhe knallhart besichert werden, am besten sogar mit Festgeld, was den Sinn eines Kreditgeschäftes komplett in Frage stellt. Zugegebene Inkompetenz kann keine Legimitation dafür sein, ohne Konsequenzen weiter in Führungsaufgaben zu wirken. In jedem Unternehmen würde ein Vorstand sofort wegen Inkompetenz "gefeuert", von den Aktionären auf Schadensersatz verklagt und bei einer Staatsanwaltschaft wegen Untreue und Betruges angezeigt. Aber in der Politik, die eigentlich maßgeblich das Schicksal eines ganzen Volkes bestimmt, gelten diese Regeln scheinbar nicht. Auch ist bekannt, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte, die angeblich doch unabhängig und neutral sein sollen, häufig politisch beeinflusst werden. Eine Beamtenhaftung wäre hierauf die richtige Antwort.

Vielmehr stellt sich hierbei die Frage, was in unserem Staat überhaupt noch funktioniert? Das Volk hat dies schon längst erkannt. Dies erklärt den moralischen Werteverfall in der Gesellschaft, Themen wie Steuerhinterziehungen, Schwarzarbeit, Egoismus, Sozialschmarotzertum und die steigende Gewaltbereitschaft, die als Auswirkungen einer Ohnmacht und Hilfslosigkeit der Bürger zum Selbstschutz gewertet werden können. Werden Werte nicht vorgelebt, soll man sich nicht wundern, dass sich kein Mensch daran hält. Insofern wird Ulrich Wickert mit seinem Buch "Der Ehrliche ist der Dumme" eindrucksvoll nach Jahren bestätigt.

Es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft Bonn und München, sowie der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages und des Deutschen Bundestages, sowie der Petitionsausschuss des EU-Parlamentes das bisher verloren gegangene Vertrauen in eine Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der "Affaire atmed" wieder herstellen können und hierdurch ferner nachgewiesen werden kann, ob das kranke System wenigstens noch teilweise funktioniert und hiervon letztendlich doch noch ca. 30 Millionen Asthmatiker und die Krankenversichertensysteme in der EU profitieren können.

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Datum: 01.02.2010 - 16:20 Uhr
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