Neue Westfälische (Bielefeld): Bundespräsident Steinmeier ein Jahr im Amt
Zwischen Mut und Diplomatie
Thomas Seim
(ots) - Wenn einst die Geschichtsschreiber sich den
vergangenen 20 Jahren in Deutschland widmen, werden sie finden, dass
Bundespräsident Steinmeier zu den Führungsfiguren gehört, die den
größten Einfluss auf die Geschicke des Landes hatten. In fast allen
Wendepunkten hat Steinmeier eine führende Rolle gespielt, als da
wären: Der Vertraute des Alt-Kanzlers Schröder organisierte die erste
rot-grüne Regierungskoalition. Als Manager der Macht positionierte er
die Bundesrepublik gegen die Irak-Kriegspläne der USA. Als Autor der
Agenda 2010 ist er verantwortlich für die ökonomisch beeindruckende
Entwicklung Deutschlands, aber wegen der Hartz-Reformen auch für die
Entfernung der Sozialdemokratie von ihrem Markenkern der sozialen
Gerechtigkeit. Als SPD-Kanzlerkandidat holte er 2009 das bis dahin
schlechteste Ergebnis. Vier Jahre später verhalf er Peer Steinbrück
zur Kanzlerkandidatur. Er selbst ging nach 2005 zum zweiten Mal an
die Spitze des Außenamts und wirkte mit der Kompetenz eines
Spitzenbeamten als Chef-Diplomat. Der Bundespräsident Steinmeier
reklamierte den zentralen Begriff "Mut" für sich. Zum Beleg dafür
griff er den türkischen Präsidenten Erdogan in seiner ersten
Präsidentenrede wegen des Falls Yücel scharf an. Dann wurde es
stiller um den Präsidenten. Seine Weihnachtsansprache nannten
Kritiker mutlos, eine Ruck-Rede wie die Roman Herzogs fehle. Sein
Umgang mit dem Wahlergebnis 2017 indes zeigt Steinmeiers Stärke: Die
Verknüpfung von Mut und Diplomatie. Dank seiner Ansage öffnete sich
die SPD für Koalitionsgespräche mit der Union. Erst durch ihn musste
Angela Merkel lernen, dass sie nicht mehr Herrin des Verfahrens ist.
Steinmeier ist ein Präsident, der auf die Stärke der politischen
Mitte und der Volksparteien setzen will. Ein Präsident, der den
Politikern eine Leistung abverlangt, die sie selbst von sich
verlangen müssten: die Übernahme von Verantwortung zur Stabilisierung
der Demokratie. Das ist die politische Leistung des Präsidenten
Steinmeier, die schon jetzt schwerer wiegt als alle Schön- oder
Ruck-Reden seiner Vorgänger. Man mag einwenden, diese Vorgänger seien
nie in einer vergleichbaren Lage gewesen. Stimmt! Aber Steinmeier ist
es und er übernimmt diese Führungsaufgabe. Man muss darauf hoffen,
dass die Führung von Union und SPD ebenso wie deren Kritiker
rechtzeitig merken, wie klein ihre politische Haltung im Vergleich zu
der des Bundespräsidenten ist - und ihm bald folgen. Das würde
Steinmeiers Jahresbilanz aufwerten. Und unsere Demokratie auch.
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Datum: 11.02.2018 - 21:00 Uhr
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