Mitteldeutsche Zeitung: zu US-Shutdown
(ots) - Kaum jemand hat im Dauerstreit über das
US-Haushaltsgesetz so wenig Einsatz gezeigt wie US-Präsident Trump.
Wohl niemand hat die Chancen auf einen überparteilichen Kompromiss so
heftig torpediert. Und dennoch ist der Autokrat im Weißen Haus der
große Profiteur des Budget-Deals: Für zwei Jahre kann er nun
regieren, ohne dass der Kongress die Notbremse ziehen kann. Die
großen Verlierer hingegen sind die Parteien: Die Republikaner, einst
überzeugte Anwärter einer soliden Haushaltspolitik, haben schon mit
der Steuerreform das Tor zur hemmungslosen Verschuldung geöffnet. Mit
diesem gigantischen Ausgabengesetz erklären sie die Politik auf Pump
endgültig zur neuen Maxime.
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Datum: 09.02.2018 - 18:43 Uhr
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