Keine Ruecksicht auf kapitalstarkes Klientel der schwarz-gelben Koalition
Keine Ruecksicht auf kapitalstarkes Klientel der schwarz-gelben Koalition
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Zur Frage, ob die angebotenen Daten ueber Steuersuender von Finanzminister Schaeuble gekauft werden sollen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Bundesfinanzminister darf in der Frage, ob er die angebotene Datensammlung ueber Steuerhinterzieher kaufen soll, keine Ruecksicht auf das kapitalstarke Klientel der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin, Duesseldorf oder anderswo nehmen.
Die heftigen ablehnenden Reaktionen einiger Koalitionspolitiker und aus dem Kreis der juristischen Berater von Steuerhinterziehern zeigen, unter welchem Druck Merkel, Schaeuble und auch Juergen Ruettgers stehen. Aeusserungen des nicht zustaendigen Verteidigungsministers zu Guttenberg und anderer lassen befuerchten, dass ueber den Aspekt juristischer Erwaegung hinaus Klientelinteressen eine Rolle spielen.
Ich fordere Schaeuble und Ruettgers auf, sich bei den anstehenden Entscheidungen allein vom Gerechtigkeitsgedanken und den Interessen der ehrlichen Steuerzahler leiten zu lassen.
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Datum: 01.02.2010 - 12:08 Uhr
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