Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen
Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen
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"Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer. "Wenn Anhaltspunkte für die Hinterziehung von zig Millionen Steuergeldern vorliegen, muss Finanzminister Schäuble das Notwendige einleiten, um die schweren Straftaten verfolgen zu können. Die Millionen ehrlichen Steuerzahler werden genau hinschauen. Der hinhaltende Widerstand aus Union und FDP spricht Bände, wem sich die Koalitionsfraktionen verpflichtet fühlen." Maurer weiter:
"Dass nun schon zum wiederholten Mal Daten auftauchen, die massive Steuerhinterziehungen belegen, zeigt das Versagen der Regierungen in Bund und Ländern. Nicht erst der Skandal um unter fadenscheinigen Vorwänden geschasste Steuerprüfer in Hessen zeigt, dass die Durchsetzung der Steuerpflicht insbesondere gegenüber Vermögenden im Argen liegt. Wer nicht auf kriminell erworbene Daten angewiesen sein will, muss mit mehr Steuerfahndern, ausgetrockneten Steueroasen und strengen Finanzmarktregeln das Übel an der Wurzel packen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 01.02.2010 - 12:08 Uhr
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