Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Beitrittsstrategie für Balkanländer
Neuer Konflikt für die EU
Christian Kerl, Brüssel
(ots) - Es ist noch kein Versprechen, aber doch eine
unerwartet klare Ansage: Schon in sieben Jahren könnte die
Europäische Union eine neue Erweiterungswelle beginnen und zunächst
die Balkanländer Serbien und Montenegro aufnehmen. Zwar verbindet die
Kommission die Offerte, die heute offiziell gemacht werden soll, mit
einem langen Aufgabenkatalog in Sachen Rechtsstaatlichkeit,
politischer und wirtschaftlicher Reformen. Aber die Tür wird weit
geöffnet. Doch der neue Schwung täuscht: Der rasche Beitritt von
Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Kosovo und
Bosnien-Herzegowina ist intern heftig umstritten. Noch wird die
öffentliche Kontroverse vermieden, aber die Union treibt auf einen
Konflikt um ihre künftige Ausrichtung zu. Nachbarn des Westbalkan -
Bulgarien, Rumänien, Ungarn - kann die Erweiterung nicht schnell
genug gehen. In vielen westeuropäischen Hauptstädten gibt es indes
deutliche Vorbehalte. Auch in Berlin werden hinter den Kulissen
Bedenken geäußert. Zu zögerlich gingen die Reformen in den
betroffenen Ländern voran, heißt es. Die großen EU-Staaten wollen
nach dem Brexit lieber erst das gemeinsame europäische Haus
renovieren, statt sich neue Problemkinder hereinzuholen. Schließlich
waren die Erfahrungen mit der letzten Ost-Erweiterung - vorsichtig
ausgedrückt - durchwachsen. Zudem haben die Balkanländer
untereinander zahlreiche Streitigkeiten, die in die EU hineingetragen
würden: Serbien ist nicht bereit, normale Beziehungen zum Kosovo
aufzubauen, Mazedonien liefert sich mit EU-Mitglied Griechenland
einen Namensstreit, in Bosnien-Herzegowina befehden sich Serben,
Kroaten und Bosniaken weiter, auch zwischen Serbien und Kroatien,
Montenegro und Kosovo, Albanien und Griechenland gibt es
Klärungsbedarf. Sorgen macht auch eine neue Welle nationalistischer
Rhetorik vor allem in Serbien. Gleichzeitig hat die EU großes
Interesse daran, den Balkan näher an sich zu binden. Denn vor allem
Russland, aber auch China und die Türkei versuchen derzeit, ihren
Einfluss dort auszudehnen. Serbien unterhält bereits enge Beziehungen
zu Russland, auch militärisch. Wie das mit einer EU-Mitgliedschaft
vereinbar wäre, ist unklar. Noch drängender ist für die
Beitrittsbefürworter zu verhindern, dass der Balkan abdriftet und
innere Konflikte wieder auflodern. Aber ist die EU-Mitgliedschaft
dafür das richtige Instrument? Durchaus möglich, dass die Offerte nur
neue Enttäuschungen produziert.
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Datum: 05.02.2018 - 20:30 Uhr
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