Heilbronner Stimme: Pro Asyl erwartet Klagewelle von Flüchtlingen
(ots) - Nach der Entscheidung des Bundestages, den
Familiennachzug weiter stark zu begrenzen, rechnet Pro Asyl mit einer
Welle von Klagen. "Ich gehe fest davon aus, dass die Entscheidung des
Bundestages vermehrt zu Klagen führen wird. Die bisherige
Erfolgsquote für Syrer vor Gericht legt offen, wie fehlerbehaftet die
Entscheidungspraxis des Bamf gerade für Syrer war", sagte
Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Heilbronner Stimme"
(Freitag). "Die jetzt beschlossene weitere Aussetzung droht, die
jahrelang getrennten Familien komplett zu zerstören. Wenn etwa durch
die fortdauernde Trennung eines Kindes von seinen Eltern eine
Kindeswohlgefährdung vorliegt, könnten die Klagen gute Erfolgschancen
vor Gericht haben."
Burkhardt verwies auf die hohe Zahl erfolgreicher Klagen gegen die
Asylbescheide des Flüchtlingsamtes (Bamf). "Weit mehr als die Hälfte
der Klagen auf GFK-Schutz von subsidiär schutzberechtigten Syrern
waren bislang erfolgreich." Die Entscheidung des Bundestages habe für
viele Flüchtlinge die Hoffnung auf eine Möglichkeit des Nachzugs
ihrer Angehörigen zunichte gemacht.
Für die Integration von Flüchtlingen sendeten SPD und Union ein
verheerendes Signal: "Bis zu den Gerichtsentscheidungen werden noch
einmal zwei bis drei Jahre vergehen. Das heißt, die Politik zerstört
gerade Tausende Familien und verhindert die Integration. Aus zwei
Jahren Wartezeit werden jetzt in vielen Fällen fünf und mehr."
Burkhardt glaubt nicht an eine absehbare Rückkehr von Syrern. "Bei
Syrern gibt es keinen Unterschied bei der Rückkehrprognose zwischen
politisch Verfolgten und Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Auf absehbare Zeit wird es für beide Gruppen keine
Rückkehrmöglichkeiten geben. Es ist ein Irrtum, zu glauben, subsidiär
Geschützte bräuchten nur kurz Schutz."
Union und SPD warf Burkhardt gravierende Fehler vor. "Dass der
Nachzug von 60.000 Menschen über Wochen das Top-Thema der
Regierungsbildung war und integrationspolitische Fragen so gut wie
keine Rolle gespielt haben, zeigt, dass GroKo-Parteien die
Prioritäten falsch setzen."
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Datum: 02.02.2018 - 06:02 Uhr
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