Nachhilfe fuer Schwarz-Gelb in Sachen sinnvoller Wirtschaftsfoerderung
Nachhilfe fuer Schwarz-Gelb in Sachen sinnvoller Wirtschaftsfoerderung
(pressrelations) - Zu der Beratung des Haushaltes fuer das Bundesumweltministerium und der wahrscheinlichen Streichung des Impulsprogramms fuer Mini-KWK-Anlagen erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Statt Steuergeschenke an Hoteliers und andere Freunde zu verteilen, sollte die Bundesregierung lieber dort Geld aufwenden, wo es oekologisch geboten und wirtschaftspolitisch sinnvoll ist. Dazu gehoert auch die Fortfuehrung des Impulsprogramms zur Foerderung der Mini-KWK-Anlagen im Jahr 2010 und darueber hinaus.
Wie die Parlamentarische Staatssekretaerin Heinen-Esser in einer parlamentarischen Anfrage zugibt, konnte im Rahmen der Klimainitiative des Umweltministeriums mit dem ueberschaubaren Betrag von 33,1 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr ein Investitionsvolumen von ueber 313 Millionen Euro angestossen werden. Das bedeutet: Mit jedem Foerder-Euro wurde die zehnfache Investitionssumme angereizt. Zudem kam das Geld zu ueber 93 Prozent deutschen Anlagen- und Maschinenbauern zugute, die damit viele hundert Arbeitsplaetze schaffen und sichern konnten.
Mit den hocheffizienten kleinen KWK-Anlagen konnten ueber 4.400 alte ineffiziente Heizungsanlagen ersetzt werden. Dadurch und durch die gleichzeitige Produktion von Waerme und Strom konnte tausende Tonnen Treibhausgasemissionen vermieden werden. Auch traegt das Programm - wenn auch im geringeren Masse - zum Ziel einer Verdopplung des KWK-Anteils an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 bei.
Das Umweltministerium traegt sich nun mit dem Gedanken, das ueberaus erfolgreiche Programm sang- und klanglos zu beerdigen.
Damit werden aber etliche qualifizierte Jobs im Maschinenbau und im Handwerk akut gefaehrdet, falls die Auftragszahlen, wie zu erwarten ist, einbrechen werden.
Wir appellieren daher an den Bundesumweltminister, endlich ein Zeichen zu setzen und den Fortbestand des Programms zu sichern.
Hersteller und Investoren brauchen Planungssicherheit. Deutsche Umwelttechnik muss eine Zukunft haben.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 29.01.2010 - 21:07 Uhr
Sprache: Deutsch
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