Rheinische Post: Kommentar /
Groko ohne Mission
= Von Martin Kessler
(ots) - Die erste Einigung der großkoalitionären
Verhandlungen ist nun mit viel Tamtam besiegelt worden. Doch im
Wesentlichen bestätigt das Ergebnis den Kompromiss aus den
Sondierungsgesprächen. Die von der SPD verlangte Härtefallregelung
betrifft bestenfalls ein paar Dutzend Fälle - nicht der Rede wert.
Und das ist symptomatisch für das Projekt große Koalition. So wichtig
sie für das politische Funktionieren Deutschlands ist, so sehr fehlt
ihr eine Überschrift, eine Mission. Sie ist ein Vorhaben der
praktischen Vernunft, nicht das Schlechteste, aber es ist völlig
unklar, wie sie Deutschland durch die Themen Europa, Digitalisierung,
Globalisierung steuern will. Sicher ist nur, dass sie in Europafragen
den Kurs des früheren Finanzministers Schäuble verlassen wird. Das
bedeutet für den deutschen Steuerzahler wenig Gutes. Denn vor allem
Schuldnerländer wie Griechenland und Italien warten nur auf eine
laxere Finanzpolitik. Wenn das die Überschrift auch der übrigen
Projekte ist, dürfte es für Deutschland nach dem langen Aufschwung
ein böses Erwachen geben.
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Datum: 30.01.2018 - 21:36 Uhr
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