Allg. Zeitung Mainz: Dünne Luft / Kommentar zur rheinland-pfälzischen Ministerin Spiegel / Von Markus Lachmann
(ots) - Es gab Zeiten, in denen kaum ein Richter auf die
rheinland-pfälzische Landesregierung gut zu sprechen war. Das war
eine Zeit, als das Bundesverwaltungsgericht den damaligen
SPD-Justizminister Bamberger des Verfassungsbruchs bezichtigte, aber
man aus Mainz hörte, man habe eben eine andere Rechtsauffassung als
die Leipziger Richter. Aber diese Zeiten, in denen der damalige
Ministerpräsident Kurt Beck die Einrichtungen der Justiz als
"nachgeordnete Behörden" bezeichnete, sind längst vorbei, zumal das
Justizministerium nun wieder in FDP-Hand ist. Oder doch nicht? Wenn
der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, gleichzeitig Chef des
Verfassungsgerichtshofs, davon spricht, es würden in Rheinland-Pfalz
in der Asylpolitik die Grenzen der Gewaltenteilung überschritten,
dann lässt das aufhorchen. Brocker, ein SPD-Mann, gilt nicht gerade
als lauter, bärbeißiger Mensch, im Gegenteil. Offenbar sah sich der
Top-Jurist genötigt, dem allgemeinen Grummeln in der Justiz eine
Stimme zu geben. Brocker scheint nicht der einzige zu sein, der den
Eindruck hat, das grün geführte Integrationsministerium wolle
richterliche Entscheidungen "um- oder missinterpretieren", wie er
sagt. Integrationsministerin Anne Spiegel, quasi unter Dauerbeschuss
der Opposition, hat im vergangenen Jahr Nehmerqualitäten bewiesen.
Die Grünen im Landtag mögen sie mit Verweis auf die völlig legale
Fachaufsicht ihres Ministeriums mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Doch die Luft für die Ministerin wird dünner.
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Datum: 30.01.2018 - 20:05 Uhr
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