Frankfurter Rundschau: Falsches Problem gelöst
(ots) - Lösen Union und SPD mit der Einigung beim Streit
über den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge
Probleme? Ja, aber leider nur die eigenen. SPD-Chef Martin Schulz hat
den Parteimitgliedern Verbesserungen zum Sondierungspapier und ganz
konkret eine Härtefallregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge
versprochen. Jetzt kann er sagen: "Wir haben geliefert." Kanzlerin
Angela Merkel wird es recht sein. Sie braucht die SPD für die große
Koalition. Was ist mit der CSU? Sie hat ein so minimales Zugeständnis
gemacht, dass es bedeutungslos ist. Es bleibt im Wesentlichen bei der
Vereinbarung aus den Sondierungsgesprächen: Für die große Gruppe von
subsidiär geschützten Flüchtlingen wird nur Familiennachzug von 1000
Menschen im Monat ermöglicht. Von der Härtefallregelung, die Teil der
neuen Regelung sein soll, haben in der Vergangenheit nur sehr wenige
profitieren können. Die künftige Koalition hilft also vor allem sich
selbst - und weniger den Flüchtlingen und deren Familien.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.01.2018 - 16:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1575318
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Frankfurt
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 60 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Falsches Problem gelöst
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).