Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung weist Kritik von NRW-Finanzminister Lienenkämper zurück

(ots) - Bielefeld. Das Bundesfinanzministerium hat die
Kritik von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), es gehe bei
der Einführung von Sicherheitstechnik, die den Steuerbetrug bei
Registrierkassen verhindern soll, nicht schnell genug vorwärts,
zurückgewiesen. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Dienstags-Ausgabe) konterte das
Bundesfinanzministerium: Das dafür zuständige Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe ein entsprechendes
technisches Konzept bereits vorgelegt. Es sei aber, bevor es
rechtskräftig werde, den Ländern auf deren Wunsch hin zu einer
Stellungnahme vorgelegt worden. Das Bundesfinanzministerium gehe
davon aus, dass die gesetzlich vorgeschriebene Frist für die
Einführung der Sicherheitstechnik an den Kassen (1. Januar 2020)
eingehalten werden könne. Lienenkämper hatte auf das Problem des
milliardenschweren Steuerbetrugs mit Registrierkassen hingewiesen und
die Sorge geäußert, dass die gesetzlich vorgeschriebene Frist bei der
Einführung von Sicherheitstechnik bei den Kassen nicht eingehalten
werden könne. Als Ursache nannte er, dass das BSI immer noch keine
verbindlichen Richtlinien für die Umstellung erlassen habe. Allein
für das Land NRW entstehe durch Manipulationen an Registrierkassen
ein Steuerausfall von einer Milliarde Euro.



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Datum: 29.01.2018 - 20:51 Uhr
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