Rheinische Post: Union und SPD uneinsüber Kooperationsverbot
(ots) - Union und SPD bleiben in den
Koalitionsverhandlungen unterschiedlicher Auffassung über die
Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung. SPD-Fraktionsvize
Hubertus Heil, Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung,
sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe): "Ein klares Ergebnis der Sondierungsgespräche ist
die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung." Der Bund
dürfe zukünftig wieder die Bildungsinfrastruktur der Länder
finanziell unterstützen, so wie es schon vor dem Kooperationsverbot
2006 möglich war, sagte Heil. "Alles andere ist Augenwischerei."
Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU), ebenfalls Mitglied der
Verhandlungsgruppe Bildung und Forschung, interpretiert das
Sondierungsergebnis genau gegenteilig. "Die Kulturhoheit bleibt bei
den Ländern. Die Sondierungsgespräche haben nicht die Aufhebung eines
vermeintlichen Kooperationsverbots ergeben", sagte er der Redaktion.
Er verwies darauf, dass es bereits Möglichkeiten der Kooperation
zwischen Bund und Ländern gebe und diese künftig erweitert werden
sollen.
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Datum: 27.01.2018 - 00:00 Uhr
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