Rheinische Post: Bei der Bundespolizei bleiben 1850 geplante neue Stellen unbesetzt
(ots) - Die Bundespolizei kann im laufenden Jahr 1850
geplante zusätzliche Stellen vorerst nicht besetzen, weil der
Bundestag den Bundeshaushalt 2018 noch nicht gebilligt hat. Dies
bestätigten das Bundesfinanz- und das Bundesinnenministerium der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die
strengen Regeln der vorläufigen Haushaltsführung verbieten es, dass
der Bund bis zum Inkrafttreten des regulären Haushalts 2018
zusätzliches Personal einstellt. Haushaltspolitiker rechnen damit,
dass der Haushalt 2018 voraussichtlich erst im Herbst gemeinsam mit
dem Haushaltsplan 2019 vom Bundestag gebilligt werden wird. "In der
Tat können neue Planstellen und Stellen erst besetzt werden, wenn der
Regierungsentwurf zum Haushalt 2018 verabschiedet und in Kraft
getreten ist", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der
Redaktion. Vereinbart hatte die alte Bundesregierung im Rahmen eines
Asylpakets und zweier Sicherheitspakete, die Bundespolizei
schrittweise mit deutlich mehr Personal auszustatten. Insgesamt
sollten zwischen 2015 und 2020 knapp 7500 neue Polizei-Jobs
entstehen. Dieser Prozess verzögert sich nun. Allerdings könne die
Bundespolizei mit Blick auf den geplanten Personalbedarf
Auszubildende neu einstellen, sagte ein Sprecher des
Innenministeriums.
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Datum: 24.01.2018 - 00:00 Uhr
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