Frankfurter Rundschau: Die Rechte der Rechten
(ots) - Die AfD bekommt nun endgültig auch den
Haushalts- sowie den Rechtsausschuss. Nun ist so ein Vorsitz nicht
die allergrößte Machtposition, das stimmt. Aber unschön ist es schon,
wenn die Moderation in ziemlich bedeutenden Gremien bei den gar nicht
Moderaten liegt. Allerdings: Es wäre noch schlimmer gewesen, hätten
die Demokraten im Bundestag die lang geübte parlamentarische Praxis
geändert, um die Rechten an der Wahrnehmung von Rechten zu hindern.
Es hätte deren Neigung, sich als Opfer der "Etablierten" zu
stilisieren, nur Nahrung gegeben. Zu den Regeln gehört es nun mal,
dass die größte Oppositionsfraktion "ihre" Ausschüsse bekommt. Aber
sie hat noch stärkere Rechte, zum Beispiel die erste Antwort auf
Regierungserklärungen - mit der entsprechenden Medienwirkung. Dafür
tragen Union und SPD die Verantwortung: Wer eine Koalition aus den
beiden größten Fraktionen bildet, überlässt der drittgrößten - hier:
den Rassisten - das Feld.
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Datum: 23.01.2018 - 16:39 Uhr
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