Rheinische Post: Familiennachzug: SPD-Vize Stegner will mit Unionüber Kontingent neu verhandeln
(ots) - SPD-Vize-Chef Ralf Stegner hat den Beschluss
des SPD-Parteitags zum Familiennachzug für subsidiär geschützte
Flüchtlinge präzisiert. "Wir brauchen eine Härtefallregelung und wir
müssen auch noch einmal über das Kontingent sprechen", sagte Stegner
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Das Kontingent muss größer werden", betonte er, "und die Regelungen
außerhalb des Kontingents müssen großzügiger gestaltet werden." Es
gehe um Menschen aus Syrien, Eritrea, Irak und Afghanistan. Nach
Schätzungen gebe es aktuell etwa 60.000 Menschen, die für diesen
Familiennachzug in Frage kommen könnten.
Kontext: Während der Sondierungen hatten sich Union und SPD darauf
geeinigt, dass monatlich 1000 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs
für subsidiär Schutzbedürftige kommen dürfen. Der Familiennachzug
soll demnach möglich sein, wenn Ehen vor der Flucht geschlossen
wurden, keine schwerwiegende Straftat begangen wurde, es sich nicht
um Gefährder handelt und eine Ausreise nicht kurzfristig zu erwarten
ist.
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Datum: 23.01.2018 - 00:00 Uhr
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