Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
NeuerÄrger um Schierke: Flächentausch rechtswidrig?
(ots) - Unmittelbar vor dem Abschluss eines Flächentausches
für das Tourismusprojekt in Schierke (Harz) warnt der Umweltverband
BUND das Land vor einem Gesetzesverstoß. Der vorgesehene Tausch sei
rechtswidrig, sagte BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) unter
Berufung auf die Anwältin des Verbandes. Die Stadt Wernigerode soll
in Schierke 146 Hektar Landeswald für die touristische Nutzung
erhalten. Das gewählte Tauschverfahren nach dem
Flurbereinigungsgesetz sei aber nur zum Zusammenfassen
zersplitterter Flächen, für den Naturschutz oder zur
Landschaftspflege zulässig, sagte Meyer dem Blatt. "Keiner dieser
drei Zwecke wird erfüllt." Das Land müsse die 2014 geschlossene
Vereinbarung daher noch einmal prüfen. Landesumweltministerin Claudia
Dalbert (Grüne) räumte gegenüber der Zeitung ein, der Flächentausch
sei "zu diesem Zeitpunkt nicht rechtskonform". Das ist brisant, denn
angeordnet hatte ihn Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
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Datum: 22.01.2018 - 20:00 Uhr
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