Rheinische Post: Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer lehnt Nachverhandlungen über Sondierungsergebnis ab
(ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlands,
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), lehnt auch nach dem positiven
Beschluss des SPD-Parteitags zur möglichen Bildung einer großen
Koalition Nachverhandlungen zum Sondierungsergebnis von Union und SPD
ab. "Es ist normal, dass die SPD neue Punkte in die Gespräche
einbringen will. Das können aber nicht Punkte sein, die das Ergebnis
der Sondierungen revidieren würden", sagte die CDU-Politikerin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Das
gelte zum Beispiel für die befristeten Beschäftigungsverhältnisse,
bei denen die SPD nachverhandeln wolle. Der Parteitag hatte die
SPD-Führung im Leitantrag aufgefordert, Punkte wie die Einschränkung
der befristeten Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der
Zwei-Klassen-Medizin und Erleichterungen beim Familiennachzug wieder
in die Verhandlungen aufzunehmen. Dem Ergebnis des Parteitags zollte
Kramp-Karrenbauer hingegen großen Respekt. "Ich erwarte jetzt zügige
Verhandlungen. Sie dürfen sich nicht über Wochen hinziehen."
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Datum: 22.01.2018 - 00:00 Uhr
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