Frankfurter Rundschau: Das Dilemma der Union
(ots) - Die Debatte um den Familiennachzug von
Flüchtlingen offenbart ein Dilemma der Union. Sie beantragte im
Bundestag, den Nachzug weiter auszusetzen. Dies unterstützte nur die
AfD. Die SPD stellte ihre Zustimmung unter Vorbehalt. Aus diesem
Vorbehalt wird ein Nein, wenn der Parteitag am Sonntag die Bildung
einer großen Koalition ablehnt. Den Antrag der Union gibt es dann
immer noch und weil die bisherige Aussetzung des Familiennachzugs im
März ausläuft, wäre der Testfall für eine mögliche
Minderheitsregierung gekommen: Ist die Union bereit, sich ihre
Mehrheiten auch mit Hilfe der AfD zu organisieren? Bei der
landtagswahlkämpfenden CSU dürfte es kräftig in den Fingern zucken,
die Barrieren nach Rechtsaußen etwas durchlässiger zu gestalten.
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Datum: 19.01.2018 - 17:09 Uhr
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