Rheinische Post: Ex-SPD-Chef Vogel fordert Nachbesserungen
(ots) - Unmittelbar vor dem SPD-Sonderparteitag zeigt
der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel Verständnis für die
Jusos und fordert Nachbesserungen der inhaltlichen Beschlüsse. "Auch
mir fehlen die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und das Verbot
sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen. Darüber müsste jetzt
in den Koalitionsgesprächen verhandelt werden", sagte Vogel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Dass
die Union die Ergebnisse der Sondierungen als unabänderliche
Koalitionsvereinbarung interpretiert, ist unverständlich." Allerdings
betonte Vogel auch: "Im Sondierungspapier sind mehr
sozialdemokratische Positionen enthalten, als die gegenwärtigen,
innerparteilichen Kritiker gelten lassen wollen. So etwa auf den
Feldern Europa, Bildung, Rentenpolitik sowie der Verbesserung der
Infrastruktur." Neuwahlen seien keine gute Option für die
Sozialdemokraten, warnte Vogel. "Dass neue Wahlen für die SPD bessere
Ergebnisse bringen, sehe ich nicht. Vielmehr ist ein weiterer Zulauf
für die AfD zu erwarten." Eine Mitgliederentscheidung über eine
mögliche große Koalition sei der richtige Weg, so Vogel. "Nachdem wir
bereits 2013 eine Mitgliederbefragung hatten, wäre es schwer
vorstellbar, sie dieses Mal nicht stattfinden zu lassen. Es stärkt
das Vertrauen in die Politik, jedenfalls von Parteimitgliedern, wenn
diese bei existenziellen Fragen mitentscheiden dürfen."
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Datum: 18.01.2018 - 16:24 Uhr
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