Rösler greift LINKEN-Forderung auf
Rösler greift LINKEN-Forderung auf
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"Wenn der Gesundheitsminister seinen Worten auch Taten folgen lässt, dann hat er in dieser Frage die Unterstützung der LINKEN", erklärt Kathrin Vogler zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die Ausgaben für Arzneimittel kürzen zu wollen. Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags weiter:
"Es ist erfreulich, dass der Gesundheitsminister zumindest einige Forderungen der LINKEN aufgegriffen hat: Das Gesundheitssystem hat für die Kranken und Versicherten da zu sein und nicht für die Profitmaximierung der Pharma-Konzerne und ihrer Aktionäre.
Zu befürchten ist allerdings, dass Rösler am Ende vor den größeren Spenden kapituliert. Der Einfluss der Pharmaindustrie auf die herrschende Politik ist sehr groß und die FDP von Lobbyisten durchsetzt. Darum setzt sich DIE LINKE auch für ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen ein.
In einem Punkt folgen wir dem Minister übrigens nicht: Die Rabattverträge im Generikabereich sind für die Versorgung der Patientinnen und Patienten schädlich und dürfen in dieser Form nicht fortgesetzt werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 28.01.2010 - 17:07 Uhr
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