Sinnlose Kindergeldrueckforderungen fuer 2,2 Millionen Kinder stoppen
Sinnlose Kindergeldrueckforderungen fuer 2,2 Millionen Kinder stoppen
(pressrelations) - Anlaesslich der aktuellen Debatte um die Rueckzahlung von 20 Euro zu viel gezahltem Kindergeld erklaeren die Sprecherin fuer Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme sowie ihre Stellvertreterin Katja Mast:
Die Bundesregierung muss Einsicht zeigen und darf die 20 Euro nicht zurueckfordern. Die Familien sollten das Geld behalten duerfen. Gerade Frau von der Leyen als ehemalige Familienministerin ist gefordert, im Sinne der betroffenen Familien zu wirken.
Eine Rueckforderung ist ein Schlag ins Gesicht der Beduerftigen und erschuettert deren Vertrauen in die Zuverlaessigkeit des Staates. Der Buerger muss darauf vertrauen koennen, dass Bescheide Bestand haben.
Die Rueckzahlungsforderung ist verwaltungstechnischer Humbug.
Der buerokratische Aufwand ist hoeher als die Rueckforderung.
Bundesweit waeren 1,3 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit 2,2 Millionen Kindern betroffen. Mehr als eine Million Bescheide muessten neu versandt werden. Den Betroffenen muss ueberdies jeweils die Moeglichkeit zur Anhoerung eingeraeumt werden. Nicht wenige von ihnen werden sich auf eine sogenannte Entreicherung berufen und betonen, dass sie ueber das Geld nicht mehr verfuegen.
Weil die Kindergelderhoehung zum 1. Januar 2010 nicht mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet wurde, war es zu Ueberzahlungen gekommen.
Wie man es richtig haette machen koennen, hat vor genau 12 Monaten der damalige SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz gezeigt.
Die damalige Kindergelderhoehung wurde dank einer Ueberbrueckungsregelung in der Arbeitslosengeld-II-Verordnung nicht als Einkommen angerechnet.
Eine solche Regelung hat die Regierung Angela Merkels 2010 nicht vorgenommen. Warum dies so ist, konnte auch im Deutschen Bundestag vom parlamentarischen Staatssekretaer Hans-Joachim Fuchtel in der Fragestunde am Mittwoch nicht erklaert werden.
Dieses Versaeumnis darf nun nicht zulasten der Sozialgeldbezieher gehen. Die Sozialministerin muss ihr Herz fuer Familien auch im neuen Ministerium entdecken und diese sinnlosen Rueckzahlungsforderungen stoppen. Mit Rueckzahlungsforderungen bekaempft man keine Armut, sondern verstaerkt sie.
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Datum: 28.01.2010 - 17:07 Uhr
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