Rheinische Post: Kommentar /
Mehr Personal - wofür?
= Von Thomas Reisener
(ots) - Deutschland wird weltweit um seinen gut
funktionierenden Staat beneidet. Grundlage dafür sind die Parlamente
im Bund und in den Ländern. Allen Unkenrufen zum Trotz arbeitet die
große Mehrheit der Politiker dort hart und gut. Auch die Arbeit des
NRW-Parlamentes kann sich - unabhängig von der jeweiligen Regierung -
im Großen und Ganzen sehen lassen. Das war allerdings in den
vergangenen Legislaturperioden auch schon so. Auch bisher fiel das
NRW-Parlament zumindest nicht öfter als andere Parlamente durch
überbordende Unfähigkeit, chaotische Zustände oder sonstige Ausfälle
auf. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Anzahl der
Abgeordneten-Mitarbeiter nun wie aus dem Nichts und auf Kosten des
Steuerzahlers verdoppeln soll. Wo genau ist denn das riesige
Qualitätsloch bei der Arbeit der NRW-Parlamentarier, das
Neueinstellungen in dieser Größenordnung notwendig macht? Solange die
Parteien auf diese Frage keine schlüssige Antwort haben, ist die von
CDU, SPD, FDP und Grünen abgekartete Initiative eine Frechheit.
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Datum: 16.01.2018 - 21:26 Uhr
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