Neue Westfälische (Bielefeld): Erhöhung der Mitarbeiterpauschalen für Landtagsabgeordnete
Unsensibel
Lothar Schmalen, Düsseldorf
(ots) - Es ist wie so häufig in der jüngeren
Vergangenheit, wenn es um die finanzielle Ausstattung der
hauptberuflichen Politiker in deutschen Parlamenten geht. Regierung
und Opposition machen gemeinsame Sache und lassen die nötige
Sensibilität vermissen. Man könnte meinen, dass eine Erhöhung von
Personalkosten um satte 89 Prozent, wenn sie denn schon erforderlich
ist, einer fundierten und nachvollziehbaren Begründung bedarf. Doch
nichts davon. Was die parlamentarischen Geschäftsführer von CDU, SPD,
FDP und Grünen gestern vortrugen, war lediglich ihr Bauchgefühl, dass
die Arbeit irgendwie mehr geworden sei - wegen der sozialen Netzwerke
und wegen einer Föderalismus-Reform vor zehn Jahren. Kein empirischer
Nachweis von Mehraufwand, keine Daten und Fakten. Die Geschäftsführer
wussten (angeblich) nicht einmal, wie viele Mitarbeiter ihre
Abgeordneten zurzeit beschäftigen und wie weit die bisher geltenden
Mitarbeiterpauschalen tatsächlich verbraucht werden. Es mag durchaus
sein, dass die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern nicht optimal
ist. Schon ein Blick auf den Ländervergleich aber zeigt die
Notwendigkeit einer sauberen Begründung für die Erhöhung. Oder warum
kommen Flächenländer wie Hessen und Niedersachsen mit weniger als der
Hälfte aus? Dem Ansehen des Parlaments in Düsseldorf haben die vier
Fraktionen, die gestern so einig wie selten vor die Medienvertreter
traten, jedenfalls einen Bärendienst erwiesen.
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Datum: 16.01.2018 - 20:00 Uhr
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