Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider: Nach zur GroKo hätte für SPD verheerende Folgen - "Parteiführung müsste zurücktreten"
(ots) - Köln. Der frühere NRW-Arbeitsminister Guntram
Schneider (SPD) hat seine Partei vor einem "Nein" zur großen
Koalition gewarnt. "Die Folgen wären verheerend", sagte Schneider
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Sollte der Parteitag
die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ablehnen, müssten Martin Schulz
und die Parteiführung zurücktreten. Die SPD ist ja kein pädagogisches
Übungsfeld wo man mal gucken kann, wie weit man kommt. Darüber müssen
sich alle klar sein, die sich gegen Schulz stellen." Durch Neuwahlen
werde die SPD ihre Position voraussichtlich nicht verbessern. "Ob das
Ergebnis dann über 20 Prozent liegt, wage ich zu bezweifeln", sagte
Schneider.
Die SPD könne sich auch in der Regierung erneuern, erklärte der
Politiker, der von 2010 bis 2015 NRW-Sozialminister war. In dem
Sondierungspapier sei "viel Sozialdemokratisches drin". "Es ist
illusorisch zu glauben, man könnte die Bürgerversicherung in einem
Schritt einführen. Da werden 1,5 Millionen Beamte in Deutschland
nicht mit einverstanden sein, von denen übrigens ein großer Teil der
SPD angehört", sagte Schneider. Zu den Erfolgen der SPD im
Sondierungspapier zähle die Einführung der Grundrente und die
Investitionen in den Bildungsbereich.
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Datum: 16.01.2018 - 15:31 Uhr
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